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Reduzierung der Grundsteuer gefordert

Im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragten die GRÜNEN wie auch schon in den vergangenen Jahren eine Senkung der Grundsteuern A und B auf den Stand des Jahres 2004. Sie konnten sich mit diesem Antrag allerdings nicht durchsetzen.

Zur Erinnerung: Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts war im Jahr 2003 die Steuer schon einmal erhöht worden und dieser erhöhte Satz war auch im Jahr 2004 beibehalten worden. Dieser Erhöhung haben wir wegen der drohenden Nichtgenehmigung des defizitären Haushaltes zugestimmt. Im Jahre 2005 wurde dann aber eine erneute Erhöhung der Grundsteuer durch den Bürgermeister und die Mehrheitsfraktion CDU beschlossen.
Neben der erneuten höheren Belastung der Bürger waren wir vor allem mit der Begründung nicht einverstanden. Das Geld sollte nicht einer zusätzlichen Haushaltskonsolidierung dienen, sondern sollte für Sanierungsarbeiten an den Bürgersteigen der Kaiserstraße in Höllen ( Begründung: Unfallträchtigkeit ) verwendet werden, obwohl der Bürgerentscheid die Bürgersteige bewusst außen vor gelassen hatte. Zudem erschien uns die Summe entschieden überhöht. Geschehen ist übrigens bis heute nichts. Dieser Beschluss der CDU blieb aber keine Einzelmaßnahme. In den Haushaltsjahren von 2006 bis 2008 blieb es aber immer bei dem erhöhten Steuersatz, dessen Reduzierung wir immer anmahnten. Auch für 2009 ist der erhöhte Satz angesetzt.

Bei der positiven Haushaltslage im vorigen aber auch in diesem Jahr wäre eine Reduzierung der Grundsteuer um 80.000 €, wie wir sie vorschlugen, möglich. Sie könnte zumindest teilweise durch Einsparungen bei Ausgaben finanziert werden.

Dierk Simons kritisierte, dass für die Haushaltsberatungen von der Verwaltung keine Endrechnung für das Haushaltsjahr 2007 vorlag, wie es haushaltsrechtlich vorgeschrieben sei. Und die ebenfalls anzugebenden Daten der Haushaltspositionen des Jahres 2008 seien zum Teil unzureichend dargestellt. Vorschläge zu Kosteneinsparungen an einzelnen Haushaltspositionen seien ohne diese Vergleichszahlen so kaum zu konkretisieren. Von daher schlug er zur Finanzierung der Grundsteuerkürzung eine pauschale prozentuale Kürzung der Ausgaben vor. Darüber hinaus bestehe zur Finanzierung der Grundsteuersenkung auch   noch die Möglichkeit, auf die Ausgleichsrücklage zurückzugreifen.

Bei der Verabschiedung des Haushaltes stimmten die GRÜNEN den wesentlichen Positionen bei den Aufwendungen und den Investitionen zu, lehnten die Haushaltssatzung in ihrer Gesamtheit aber ab, weil die Grundsteuersätze nicht reduziert wurden.



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