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Mülltourismus - Titzer GRÜNE legen Resolution vor
| Mai / Juni 2009 Der Dürener Kreisvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer, hat Anfang Mai zusammen mit dem Aachener Kreisvorsitzenden Thomas Griese eine Pressekonferenz zum von der Landesregierung vorgelegten Entwurf für einen Abfallwirtschaftsplan gemacht. In dem Entwurf ist die Zuweisung des Hausmülls aus einer Stadt/einem Kreis zu einer bestimmten Müllverbrennungsanlage - anders als in der Vergangenheit - nicht mehr vorgesehen. Das ist ein weiter Baustein der Ideologie "Privat vor Staat" der Landesregierung und wird zu einem Preisdumping beim Müll und zu weiterem Mülltourismus führen. In der Städteregion Aachen und im Kreis Düren würden - wenn der Plan der Landesregierung Wirklichkeit wird - die Müllgebühren um bis zu 30% steigen, da wir die hohen Fixkosten der MVA Weisweiler weiter tragen müssen, während z. B. der Kreis Heinsberg sich den billigsten Entsorger im Land aussuchen kann. Die Politik der Landesregierung geht auf Kosten der hiesigen GebührenzahlerInnen. Außerdem wird diese Änderung zu einer massiven Zunahme des LKW Verkehrs auf den Straßen des Landes führen! So kann heinsberg demnächst ggf. günstig in der am weitesten entfernten Müllverbrennungsanlage in Bielefeld verbrennen lassen. Die Straßen sind ohnehin schon voll genug!!! Unter http://www.wdr.de/tv/westpol/finden Sie die WDR-Sendung dazu, jederzeit abrufbereit! Dazu bringen die Titzer Grünen den folgenden Antrag zur Behandlung im Rat ein: Bündnis 90 / Die Grünen Titz, 28.05.2009 Fraktion Im Rat der Gemeinde Titz Herrn Bürgermeister Josef Nüßer Rathaus Sehr geehrter Herr Nüßer, wir bitten Sie, den Tagesordnungspunkt „Folgen der beabsichtigten Änderung des Abfallwirtschaftsplans NRW für die Gemeinde Titz“ in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen. Dazu stellen wir den Antrag, der Rat möge die folgende Resolution beschließen: Der Rat der Gemeinde Titz fordert die Landesregierung auf, den von ihr vorgelegten Entwurf des Abfallwirtschaftsplans Nordrhein-Westfalen, Teilplan Siedlungsabfälle (Landtag NRW, Vorlage 14/2068) aufzugeben und zu der bisherigen Praxis, wie sie durch den Abfallwirtschaftsplan im Regierungsbezirk Köln festgelegt war zurückzukehren. Eine verbindliche Zuweisung der beseitigungspflichtigen Kreise bzw. kreisfreien Städte zu einzelnen Hausmüllverbrennungsanlagen oder mechanisch-biologischen Abfallbehand-lungsanlagen in NRW ist weiterhin vorzusehen. Der Bürgermeister sowie die Landtagsabgeordneten der Region werden aufgefordert bei Landesregierung entsprechend zu intervenieren. Begründung: Nach ihren eigenen Ausführungen in der o. g. Landtags-Vorlage möchte die Landesregierung die „Marktmechanismen“ in der Abfallbeseitigung stärken. Anders als bisher u. a. im Regierungsbezirk Köln durch den Abfallwirtschaftsplan vorgeschrieben plant die Landesregierung den in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten anfallenden Hausmüll nicht mehr bestimmten Hausmüll-verbrennungsanlagen (MVA) oder mechanisch-biologischen Abfallbehandlungs-anlagen (MBA) zuzuweisen. Stattdessen – so die Vorstellung der Landesregierung – soll es um den Hausmüll einen Wettbewerb aller Entsorgungsanlagen geben. Die Folge eines solchen „Wettbewerbs“ wären ein ruinöser Preiskampf um Müllmengen zwischen den MVA/MBA auf Kosten von Umweltstandards und ein neuer Mülltourismus quer durch das ganze Land, denn es wird dann nicht mehr in der räumlich nächsten sondern in der billigsten Anlage entsorgt. Im Ergebnis wird auch nicht mehr nachvollziehbar sein, welcher Hausmüll in welchen Anlagen entsorgt wird. Damit wird in Kauf genommen, dass beim Hausmüll ähnliche Zustände eintreten wie sie heute schon beim Gewerbemüll herrschen: Durch dessen Deklaration als „Abfall zu Verwertung“ sind die Verursacher dem Anschluss- und Benutzungszwang enthoben und können sich den billigsten Entsorgungsweg für ihren Müll aussuchen. Die Folgen sind umweltfeindlicher und klimaschädigender Mülltourismus auf unseren Straßen und das Entstehen von obskuren Entsorgungskanälen außerhalb der öffentlichen Müllentsorgung, z. B. in Kraft- und Zementwerken, Deponien im Ausland u. a., mit mindestes fragwürdigen Umweltstandstandards. Durch den jetzt vorgelegten Landesabfallplan würden diejenigen Kommunen belohnt, die in der Vergangenheit untätig geblieben sind. Hingegen werden die Kommunen, die Anfang der 90-ziger Jahre zum Bau von teuren Müllverbrennungsanlagen gezwungen wurden - obwohl es damals bereits berechtigte Kritik an der Überdimensionierung gab - jetzt belastet und zur drastischen Erhöhung der Müllgebühren gezwungen sein. So betreibt die Städteregion Aachen gemeinsam mit dem Kreis Düren unter dem Dach des „Zweckverbandes Entsorgungsregion West (ZEW)“ die MVA Weisweiler. Durch Abschreibung, Zinsen, Tilgung etc. verursacht die MVA Fixkosten, die GebührenzahlerInnen unabhängig von der dort verbrannten Müllmenge aufbringen müssen. Andere Kreise und Städte haben solche kostenträchtigen Investitionen nicht getätigt und zur Entsorgung ihrer Abfälle vorhandene Kapazitäten in den Anlagen anderer Gebietskörperschaften genutzt. Für den ZEW bzw. AWA bedeutet das: Derzeit liefern Stadt Aachen und Kreise Aachen, Düren und Heinsberg jeweils etwa 40.000 bis 50.000 Tonnen Hausmüll pro Jahr in der MVA Weisweiler an. Würde der Landesabfallwirtschaftsplan in Kraft gesetzt, könnte beispielsweise der Kreis Heinsberg, anders als Aachen und Düren, die über ZEW/AWA die MVA betreiben, in eine andere zwar weiter entfernte, aber vielleicht billigere MVA liefern. Dem ZEW/AWA fehlten dann die Einnahmen aus dem Hausmüll des Kreises Heinberg, die durch entsprechende Gebührenerhöhungen in der Städteregion Aachen und im Kreis Düren aufgefangen werden müssten. Dierk Simons Fraktionsvorsitzender |  |
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