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Bürgerentscheid Höllen Kaiserstraße missachtet
| Anwohner nicht mit einbezogen Im Folgenden finden Sie den Text einer Sonderausgabe des Grünspechts für die Ortschaft Rödingen vom Juni 2009 Diese Sonderausgabe des Grünspechts können Sie auch als pdf. herunterladen (Siehe unten). In der Ratssitzung vom 01.07.2009 haben die Mehrheitsfraktion CDU und die FDP einen Entschluss gefasst, der über das Anliegen des Bürgerentscheids von 2005 hinausgeht. Dieses sah vor, nach einer Erneuerung des Kanals ausschließlich die Fahrbahn wieder herzustellen. Die Bürgersteige sollten nicht erneuert werden. Nun soll es zu einem Komplettausbau auch der Bürgersteige kommen. Die CDU - Fraktion stützte sich dabei auf Aussagen eines Fachbüros, das die Bürgersteige als erneuerungsbedürftig bezeichnete; übrigens des selben Fachbüros, das schon vor dem Bürgerentscheid im Gegensatz zur Bürgerinitiative Höllen diese Auffassung vertrat. Zudem, so die Fachfirma und die Verwaltung, sei es wegen Kanalanschlussarbeiten bis zu den Häusern ohnehin sinnvoll, die Bürgersteige komplett zu erneuern. Die Grünen wollten das so nicht hinnehmen. Sie forderten deshalb vor Beschlussfassung die Beteiligung der Anlieger. Dazu die grüne Ratsfrau Friederike Fischermann am 16.06.2009 in der Ausschusssitzung: Der Straßenausbau soll im Sinne des Bürgerentscheids nur die Fahrbahn von Randstein zu Randstein beinhalten. Die vollständige Erneuerung der Bürgersteige ist nicht vorgesehen. Der Zustand der Bürgersteige entspricht dem zum Zeitpunkt des Bürgerentscheides. An vier schadhaften Stellen ist eine Verbesserung vorgenommen worden. Von daher ist prinzipiell kein Anlass, die Bürgersteige zu erneuern. Auch die 42 erforderlichen Aufbrüche wegen der Hausanschlüsse müssen nicht unbedingt ein Grund dafür sein. Die Aufbrüche können fachgerecht wieder geschlossen werden. Auf Grund der Vielzahl der Aufbrüche könnten allerdings die Grundstückseigentümer zu der Überzeugung gelangen, dass zum heutigen Zeitpunkt 4 ½ Jahre nach dem Bürgerentscheid eine Erneuerung der gesamten Bürgersteigsfläche sinnvoll sei. Außerdem haben sich die Eigentümerverhältnisse in den fünf Jahren teilweise verändert und neue Familien sind hinzugezogen, die am Bürgerentscheid nicht beteiligt waren. Von daher finden wir es wichtig, die Eigentümer in die Beratung mit einzubeziehen. Frau Fischermann weiter: Wir stellen deshalb den folgenden Antrag. Der vorgestellten Planung für den Straßenausbau (Fahrbahn) wird im Sinne des Bürgerentscheids zugestimmt und die entsprechende Ausbauplanung als Bauprogramm beschlossen. Ob darüber hinaus auch die Gehwege vollständig erneuert werden sollen, ist in einer Versammlung der Grundstückseigentümer zu beraten. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Möglichkeit noch vor der Ratssitzung eine entsprechende Versammlung einzuberufen. Unser Antrag wurde abgelehnt. Bürger werden selbst aktiv. Darauf hat sich die Bürgerinitiative Höllen selbst an die Anwohner gewandt und in einer aktuellen Umfrage ermittelt, dass 77% der Bürger sich nach wie vor für die Umsetzung des Bürgerentscheids aussprechen. Die Bürgersteige sollen nicht erneuert werden. Helmut Paar von der CDU – Fraktion sprach den Bürgern die Kompetenz einer fachlichen Entscheidung ab. Von Seiten der SPD – Fraktion wurde zu Bedenken gegeben, dass die Umfrage ohne die fachliche Information durch die beauftragte Fachbüro erfolgt sei. Dierk Simons von den GRÜNEN darauf: Dies hätte vermieden werden können, wenn der Ausschuss unserer Forderung nach einer Anliegerversammlung zugestimmt hätte. GRÜNE fordern erneut Beteiligung der Anlieger Dierk Simons stellte noch einmal den Antrag, den die Grünen schon in der Ausschusssitzung gestellt hatten. Er forderte, vor einer Beshlussfassung die Bürger in die Beratung im Rahmen einer Versammlung der Grundstückseigentümer einzubeziehen. In diese Beratung sei selbstverständlich das Fachbüro mit einzubeziehen, so dass sich jeder Bürger ein eigenes Bild machen könne. Unser Antrag wurde von vier SPD - Ratsherren unterstützt. Leider wurde er von CDU und FDP abgelehnt. Es wurde also ohne Beteiligung der Anlieger der Bau der Fahrbahn und die komplette Erneuerung der Bürgersteige von CDU und FDP beschlossen. Soviel zur Bürgernähe und zu Achtung des Bürgerwillens! Liebe Mitgürger, es ist Wahlkampf! Jetzt wird deutlich, wer in Titz die Interessen der Bürger vertritt. Zur Erinnerung hier auf unserer Homepage noch einmal die Fragestellung des Bürgerentscheids: Sind Sie dafür, dass die Beschlüsse in der Sitzung des Rates der Gemeinde Titz am 12.08.2004 zu Tagesordnungspunkt 2 „Vorstellung der Ausbauplanung Ehrenstraße / Ehrenplatz" aufgehoben und die Verwaltung statt dessen beauftragt wird, den Kanal in den Straßen Ehrenstraße, Ehrenplatz, Kaiserstraße, vollständig zu erneuern und anschließend die Fahrbahn wiederherzustellen. Der Beschluss des Rates vom 12.08.2004, der durch den Bürgerentscheid aufgehoben wurde, beinhaltete unter anderem die Pflasterung des Gehwegbereiches. Er nannte sogar schon das Pflastermaterial und sein Format. Dieser Beschluss galt für die Ehrenstraße, Ehrenplatz und Kaiserstraße. |
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