Dierk Simons, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion, kandidiert erneut als Spitzenkandidat für den Rat. Er zieht folgende Bilanz:
In der zu Ende gehenden Legislaturperiode hat die CDU die absolute Mehrheit im Rat. Die Arbeit der GRÜNEN war von daher in vielen Bereichen durch Opposition geprägt: Sei es etwa in Bezug auf eine maßvolle Ausweisung von Baugebieten, die teilweise auch zur Ablehnung von Einzelmaßnahmen führte, einer kritischen Sicht der Planung und der Transparenz des Gemeindehaushalts sowie der Steuerbelastung der Bürger.
In besonderer Weise haben wir uns für die Mitsprache der Bürger und die Durchsetzung ihrer berechtigten Interessen eingesetzt. Als Beispiel nenne ich etwa den Kampf um die Umsetzung des Bürgerentscheids Höllen; Stichwort Ehrenstraße, Kaiserstraße.
Bei der Einführung der Gebühren für die Oberflächenentwässerung haben wir vor zu schneller und hastiger Aufstellung der Satzung gewarnt und vergeblich ein differenzierteres System von Ermäßigungs- und Befreiungstatbeständen gefordert. Hier ist unter neuen Mehrheiten Handlungsbedarf.
Vergeblich haben wir im Sinne transparenter Beratung und Entscheidung dafür gekämpft, als kleine Partei ein beratendes Mitglied in die Gemeindeentwicklungs– und Dienstleistungsgesellschaft zu entsenden.
Hauptanliegen unserer Arbeit ist eine an den Menschen und an der Sache ausgerichtete Politik. Das schließt trotz aller Opposition, da wo es nötig ist, auch einstimmige Ratsbeschlüsse, oder Beschlüsse mit der Mehrheitsfraktion nicht aus.
Viele Beschlüsse tragen deshalb auch die Handschrift der GRÜNEN.
Beispiel Verbrauchermärkte: Sowohl im Vorfeld (Standortsuche, als auch Investoren- und Betreibersuche in der vorletzten Ratsperiode) als auch bei der Ausgestaltung des Angebots haben die GRÜNEN durch Einbringung von Vorschlägen und Mitarbeit in den Planungen das Vorhaben mitgestaltet. Auch in die geplante Erweiterung des Verbrauchermarktgebietes und entsprechende Verhandlungen mit der Bezirksregierung gingen GRÜNE Vorschläge ein.
In den Bereichen der Kindertageseinrichtung, der offenen Ganztagschule, der Jugendarbeit - um nur einige zu nennen - haben wir uns eingebracht.
Zur Ausweisung neuer möglicher Windenergieanlagen wurde die nötige Vorarbeit geleistet. Für Energiesparmaßnahmen und zur Vorbereitung und umgehenden Planung der Investitionen zum Konjunkturpaket II haben wir Initiativanträge gestellt. |  |
| |
zurück