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Grüne Titz 
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Gebühren für Schmutz- und Wiederschlagswasser

Gravierende Nachzahlungen

GRÜNE, SPD, W.I.R. und FDP reduzieren die Gebühren für 2010
Bei der anstehenden Festsetzung der Gebühren für die Entsorgung des Schmutz- und Niederschlagswassers erlebten die Fraktionen eine böse Überraschung. Das mit der Umstellung auf die getrennte Berechnung von Schmutz- und Niederschlagswasser beauftragte Fachbüro hatte einen gravierenden Berechnungsfehler gemacht, der zu einer Unterdeckung der Gebühren in den Jahren 2007, 2008 und 2009 führte. Das hat zur Folge dass   die Bürger mit erheblichen Nachzahlungen rechnen müssen; und das vor dem Hintergrund, dass manche Bürger durch die Umstellung besonders im Bereich des Oberflächenwassers schon erheblich mehrbelastet sind. Die Nachzahlung für 2007 ist im Jahre 2010 fällig. Die übrigen Nachzahlungen in den beiden Folgejahren.

CDU Antrag – rechtliche Bedenken der GRÜNEN
Die CDU Fraktion schlug deshalb im Haupt- und Finanzausschuss vor, den Berechnungsfehler in der Gebührensatzung für das Jahr 2010 zu korrigieren, also entsprechend höhere Gebühren für 2010 festzusetzen, wie es die Verwaltung richtigerweise vorgeschlagen hatte, dafür aber auf die Nachforderung für die Unterdeckung aus dem Jahr 2007 zu verzichten.

Die GRÜNEN hatten hinsichtlich dieser Lösung Bedenken, da die durch Satzung einmal beschlossenen Gebühren nach dem Kommunalabgabengesetz nicht im nachhinein korrigiert werden dürfen, sondern zwingend ausgeglichen sein müssen und damit auch Unterdeckungen auszugleichen sind. Auch der Bürgermeister und die SPD Fraktion zweifelte die Rechtmäßigkeit des CDU Antrages an.

Statt dessen schlugen die GRÜNEN vor, als Ausgleich für die unumgänglichen Nachforderungen aus 2007 im Rahmen der Gesamtaufwendungen für die Abwasserbeseitigung für das Jahr 2010 nach legalen Kürzungsmöglichkeiten zu suchen. Als Beispiel wiesen sie auf eine mögliche Verringerung der Abschreibung hin.

Eine Entscheidung wurde bis zur Ratssitzung zurückgestellt.

Die rechtlichen Bedenken der GRÜNEN, auf einen Verzicht der Nachzahlung aus 2007 und folgende wurden in der Ratssitzung vom Bürgermeister bestätigt. Kommunalaufsicht, Gemeindeprüfungsamt und Städte- und Gemeindebund, die von ihm zu Rate gezogen worden waren, stellten eindeutig fest, dass Unterdeckungen zwingend auszugleichen sind.

Darauf hin zog die CDU ihren Antrag in der Ratssitzung zurück und plädierte für den ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung, der neben der Nachzahlung zum Ausgleich der Unterdeckung aus 2007 auch noch eine entsprechende Erhöhung für das Jahr 2010 vorsah.



Antrag von GRÜNEN und SPD zur Entlastung der Gebührenzahler
GRÜNE und SPD stellten gemeinsam einen Alternativantrag. Sie wiesen daraufhin, dass der in der Gebührenkalkulation erhebliche Kostenfaktor der Abschreibung einen Gestaltungsspielraum zulasse.

Die Abschreibung im Beschlussentwurf der Verwaltung erfolge nach dem Wiederbeschaffungszeitwert. Rechtlich möglich sei aber auch eine Abschreibung nach dem Anschaffungswert. Dies wurde vom Bürgermeister bestätigt. Dadurch könnten rund 100.000 € weniger angesetzt werden. Sie wiesen zudem darauf hin, dass die Abschreibung nach dem Wiederbeschaffungswert rechtlich unterschiedlich gehandhabt werde. So sei diese Form der Abschreibung in Bayern und in Baden-Württemberg anders als in NRW ausdrücklich ausgeschlossen.

Außerdem könne bei der Berechnung der kalkulatorischen Zinsen durch eine Festsetzung auf 5% statt 6 % noch einmal rund 100.000 € weniger angesetzt werden.

Dadurch ergebe sich im Gegensatz zum Verwaltungsvorschlag bei der Festsetzung der Gebühr für das Jahr 2010 eine Verringerung   für Schmutzwasser von geplanten 3,94 € / m³ auf 3,63 € / m³ und bei Niederschlagswasser von geplanten 1,02 € m² versiegelter Fläche auf 0,94 € / m².

Sowohl GRÜNE als auch SPD machten deutlich, dass auf diese Weise Einsparungen für die Gebührenzahler ermöglicht werden, dass die 200.000 € allerdings folgerichtig im Gesamthaushalt der Gemeinde für 2010 nicht vorhanden sein werden. Wegen der hohen Belastungen der Bürger durch die Nacherhebungen aus der Unterdeckung, die unumgänglich sind, sei dies aber ein richtiger Weg.

Der in diesem Sinn von GRÜNEN und SPD gestellte Antrag wurde von der W.I.R. und der FDP unterstützt und gegen die Stimmen der CDU und des Bürgermeisters mehrheitlich angenommen.

Für die Bürger ergibt ich also eine entsprechend gesenkte Gebühr für das Schmutz- und Niederschlagswasser für das Jahr 2010. Die Nacherhebung aus der Unterdeckung für 2007 von 0,15 € / m³ für Schmutzwasser und 0,29 € / m² versiegelter Fläche beim Niederschlagswasser bleibt bestehen.

Erstaunt hat uns GRÜNE, dass sich die CDU nicht dazu durchringen konnte, den Antrag von SPD und GRÜNEN zu unterstützen.

Ihren ursprünglichen, rechtlich unzulässigen Antrag hatte sie ja aufgegeben. Statt dessen stimmte sie nun für den Verwaltungsvorschlag des Bürgermeisters, der deutlich höhere Gebühren für das Jahr 2010 vorsah und der gegen die Stimmen von GRÜNEN SPD, W.I.R. und FDP   keine Mehrheit fand.   

Während sie vorher die rechtlich bedenkliche Radikallösung wollte, die zu Mindereinnahmen von 375.000 € im Gemeindehaushalt geführt hätte, war sie nun plötzlich zu keiner Gebührensenkung bereit.



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