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Bild: Logo von B/90 Die Grünen

Occupy Frankfurt - Die Proteste sind übergesprungen

Brief der GRÜNEN Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke an die Kreis- und Ortsverbände zu den Protestaktionen gegen die Banken

An die
Kreisverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schreiben zur Kenntnis an
Ortsverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Liebe Freundinnen und Freunde,

Am vergangenen Wochenende versammelten sich weltweit zehntausende Menschen in 950 Städten aus 82 Ländern, um gegen die Auswüchse des globalen Finanzsystem zu demonstrieren.

Seit mehreren Wochen hat die Bewegung "Occupy Wall Street" ein Lager vor der US-Börse aufgeschlagen, seit Monaten demonstrieren die "Empörten" in Spanien, Israel, Chile und Griechenland gegen die Macht von Spekulanten und die zunehmende soziale Ungleichkeit.

Es geht dabei nicht zuletzt um die europäische Schuldenkrise, ihre Ursachen, Folgen und notwendige Konsequenzen und um mehr Demokratie.

Die Menschen sind zurecht empört, dass die Banken drei Jahre nach "Lehmann" wieder vom Steuerzahler gerettet werden sollen und die Regieungen in Europa keine Maßnahmen ergriffen haben, um die Macht der Finanzmärkte wirksam einzudämmen.

In den letzten Tag erreichten uns viele Anfragen zu unserer Position bezüglich dieser Proteste.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen diese Demonstrationen – auch wenn wir nicht alle Forderungen teilen. Wir wollen nicht, dass diese Demonstrationen in Europapopulismus oder gar Europafeindlichkeit abgleiten – auch deshalb suchen wir den Dialog.

Für das kommende Wochenende plant attac bereits neue Aktionen in Berlin, Frankfurt und anderen Städten. Die Menschen auf diesen Versammlungen kommen aus allen Teilen der Bevölkerung, sie sind also keine Plattform für Parteipolitik, wir sind dort als Partei nicht angefragt und werden auch nicht als Partei "offiziell" auftreten.

Wir sehen, dass viele Menschen im Augenblick auch ganz einfach wahnsinnig viele Fragen haben und Informationen suchen.

Deshalb werden wir zum nächsten EU Krisengipfel am 23./24. Oktober ein online Dialogformat à la 3-Tage-Wach schalten, um euch und allen anderen die Möglichkeit zu geben eure Fragen zu Europa zu stellen.

Das Entstehen einer neuen internationalen Bewegung mit Aktionen in fast 1.000 Städten ist ein gutes Signal für mehr Demokratie in der Globalisierung.

Auch wir glauben, dass nur ein Mehr an Demokratie aus der Krise führt. Das und warum der grüne New Deal eine Antwort auf die Schuldenkrise ist, wird wesentlicher Teil unserer Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel in knapp 6 Wochen sein.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ein vereintes, demokratisches und solidarisches Europa, in dem die entfesselten Finanzmärkte an die Leine gelegt werden und endlich Konsequenzen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gezogen werden. Die dringende Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die angemessene Beteiligung privater Gläubiger wie gerade der Banken sind unsere zentralen Forderungen.

Es geht heute darum, den Primat der Politik und unserer demokratischen Institutionen zurückzugewinnen.   

Herzliche Grüße!
Steffi Lemke


*Hier findet ihr Links mit Infos zu unserer Position und den Aktionen:*

Übersicht über Anträge auf der BDK 2011 in Kiel
http://INTERNETADRESSE]http://www.gruene-partei.de/cms/default/rubrik/19/19663.antraege.htm

Fragen& Antworten zur Schuldenkrise, zusammengestellt von der Fraktion
http://www.gruene-bundestag.de/cms/euro/dok/390/390764.fragen_und_antworten_
zur_eurokrise.html

Green New Deal als Antwort auf die Schuldenkrise - Papier von Gerhard Schick
http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Green-New-Deal_Antwort_
Schuldenkrise_Gerhard-Schick.pdf

Onlineaktion "Deine Frage zu Europa"
http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/deine-frage-zu-europa.html

Aufruf von Attac für den 22.10.
http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/?tx_ttnews[tt_news]=54
28/

United for Global Change
http://15october.net/de/

Echte Demokratie Jetzt
http://www.echte-demokratie-jetzt.de/





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Büro der
Politischen Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steffi Lemke

Bundesgeschäftsstelle
Platz vor dem Neuen Tor 1
10115 Berlin

fon +49 (30) 2 84 42- 1 59
fax +49 (30) 2 84 42- 2 56
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