Grüne Titz
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Prioritätenliste 2007 wegen Nichtberücksichtigung Kaiserstraße von den GRÜNEN abgelehnt
In der Ratssitzung vom 26.04.2007 wurde die Prioritätenliste für die Kanalisierungen im Jahr 2007 beraten. Neben einigen Planungsvergaben ging es vor allem um die Kanalisierung der Amelner Straße in Titz. Da diese Liste die Kaiserstraße in Höllen nicht enthält, wurde sie von den GRÜNEN abgelehnt. Der Fraktionsvorsitzende Dierk Simons gab dazu folgende Erklärung ab: „Wir beantragen getrennte Abstimmung über die rentierlichen und sonstigen Investitionen der Prioritätenliste 2007. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung des Vollzugs der Maßnahme Kaiserstraße wiederhergestellt und damit die anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts aufgehoben. Wir bedauern diesen Beschluss, respektieren ihn jedoch selbstverständlich. Mit dieser Entscheidung des OVG ist aber lediglich die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch den Landrat des Kreises Düren aufgehoben. Über die Rechtmäßigkeit der Anordnung des Kreises Düren muss im Hauptverfahren vor dem Verwaltungsgericht Aachen verhandelt werden. Nach dem uns bekannten Verfahrensstand hat der Landrat seine Anordnung bisher nicht zurückgezogen. Unsere Fraktion ist auch nach externer Rechtsberatung durch ein Anwaltsbüro der Ansicht, dass die Anordnung des Landrats im Hauptverfahren durchaus Bestand haben könnte. Aus diesem Grunde stimmen wir der Prioritätenliste für die rentierlichen Maßnahmen für das Jahr 2007, in der die Kaiserstraße nicht enthalten ist, nicht zu.“ Auch SPD und FDP stimmten nicht zu, so dass die Kanalisierungsmaßnahmen für das Jahr 2007 mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion CDU und der Stimme des Bürgermeisters beschlossen wurden. |
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