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Grüne Titz 
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Haushalt 2007 und Haushaltssicherungskonzept von den GRÜNEN abgelehnt

In der Ratssitzung vom 20.06.2007 wurde der Haushalt der Gemeinde Titz für das Jahr 2007 und das Haushaltsicherungskonzept mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion CDU verabschiedet. Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN lehnten sowohl Haushalt als auch Haushaltssicherungskonzept wegen Nichtberücksichtigung der Kaiserstraße im Investitionsbereich und der Höhe der Grundsteuern A und B ab.

Näheres dazu im nachfolgenden Redebeitrag   des Fraktionsvorsitzenden Dierk Simons zum Haushalt 2007 in der Ratssitzung vom 20.06. 2007



Sehr geehrte Damen und Herren,

die Haushaltssituation ist wie in den vergangenen Jahren unbefriedigend. Nach wie vor müssen wir ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Die Plandaten sind im wesentlichen eine Fortschreibung des Haushaltes 2006, der durch äußerste Sparsamkeit und Beschränkung auf die nötigsten Aufgaben gekennzeichnet ist. Dabei ist die negative Situation nicht hausgemacht.   Hilfe vom Land, wie sie auch von anderen Kommunen dringend gefordert wird, können wir nicht erwarten. Die neuesten Eckdaten für den Landeshaushalt 2008 zeigen, dass bei steigenden Steuereinnahmen und Rückgang der Neuverschuldung   die Einschnitte, welche die   Landesregierung vorgenommen hat, zu Lasten Dritter gehen. Fast 500 Mio. Euro werden auf die Kommunen abgewälzt.

Die einzige positive Haushaltszahl neben der Schulpauschale und der Sportpauschale im Titzer Haushalt, die außer den Schlüsselzuweisungen vom Land kommt, ist die Investitionssumme für die Einrichtung der Offenen Ganztagsgrundschule Rödingen, die wir nach den Ferien eröffnen können, sowie die Zuschüsse für die laufenden Kosten der beiden Ganztagsgrundschulen. Dagegen stehen allerdings schon wieder für die Zukunft vorgesehene Kürzungen des Landes bei den Kindertagesstätten und im Sozial- und Jugendbereich.

Eine weitere politische Ebene, die   im Umlageverfahren   die Finanzen der Gemeinde Titz beeinflusst, ist der Kreis Düren. Der Landrat und die CDU Mehrheit im Kreis haben trotz veränderter Berechnungsgrundlagen auf Grund der Verbesserung der kommunalen Steuereinnahmen die Kreisumlage bei 41,45% sowie die Jugendamtsumlage bei 17,70% belassen, statt sie zu senken. So kommt der Kreis auf 6,3 Mio. Euro Mehreinnahmen über seinem Haushaltsansatz für 2007, was den Haushalt der Gemeinde Titz allein mit fast 200.000 Euro belastet. Dieser Tatbestand   wurde von Bürgermeister Nüsser in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes 2007 mit Recht beklagt. Aber wo bleibt der Einfluss der CDU – Bürgermeister   und der   CDU geführten Städte und Gemeinden des Kreises auf den Landrat und seine Kreistagsfraktion?

Nach diesen Bemerkungen zu von außen wirkenden Einflüssen auf den Haushalt der Gemeinde Titz zum Zahlenwerk selbst.

Wie eingangs schon bemerkt, ist es im wesentlichen eine Fortschreibung der Zahlen von 2006 und gegen die sparsamen Einzelpositionen auf der Produktbereichsebene ist nichts einzuwenden. Im Einzelnen werde ich nur auf zwei Punkte eingehen, die wir nicht mittragen.

Da ist zum einen die Prioritätenliste für die rentierlichen Maßnahmen zur Kanalerneuerung, in der die Kaiserstraße nicht enthalten ist.

Nun haben wir in dieser Sitzung eine Tischvorlage erhalten, aus der hervorgeht, dass der Landrat seine Verfügung zur sofortigen Umsetzung der Maßnahme Kaiserstraße zurückzieht und erklärt, dass der Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht in der Hauptsache erledigt ist. Nach einer ersten kurzen Einschätzung unsererseits bedauern wir dies, müssen es aber wohl akzeptieren.

An unserer ablehnenden Haltung bezüglich des Haushaltes und des Haushaltssicherungskonzeptes ändert dies aber nichts,
denn wir müssen feststellen, dass entgegen der bisherigen Datierung der Kaiserstraße in der Prioritätenliste für das Jahr 2008 dieses Projekt in den Investitionen innerhalb des Haushaltssicherungskonzeptes weder in 2008 noch in den Folgejahren aufgeführt ist.

Zum andren ist es die Höhe der Grundsteuer A und B, die nicht unsere Zustimmung findet.

Der für diesen Haushalt 2007 vorgesehene Hebesatz geht zurück auf eine Erhöhung aus dem Jahr 2005 um 60.000 Euro. Wir haben damals darauf hingewiesen, dass diese Steuern im Jahre 2003 schon einmal erhöht wurden. Damals mit der Begründung: Wir sind im Haushaltssicherungskonzept und wir müssen zur Verrinderung des Defizits einen höheren Steuersatz erheben – auch im Blick auf die Aufsichtsbehörde, die den Haushalt sonst wohl nicht genehmigt hätte. Im Gegensatz zur SPD haben wir diese Erhöhung mitgetragen und dazu stehen wir auch heute noch. Einer nochmaligen Erhöhung um 60.000 Euro haben wir nicht zugestimmt. Die Belastung der Bürger mit Steuern wird einfach zu hoch.

Der zweite Punkt, warum wir eine weitere Grundsteuererhöhung 2005 ablehnten, war die Begründung, mit der sie vom Bürgermeister verknüpft wurde. Da der Bürgerentscheid dazu geführt habe, dass in Höllen nun keine neuen Bürgersteige im Rahmen der Wohnumfeldverbesserung entstehen, stünden umfängliche Reparaturen an. Die Sicherheit der Allgemeinheit sei gefährdet.

Dieses Argument ließen wir nicht durchgehen. Uns sah das mehr nach einer Retourkutsche aus. Ihr habt die Wohnumfeldverbesserung nicht gewollt, nun sollt ihr sehen, was euch das kostet – und zwar die Allgemeinheit der Titzer Bürger. Wir hielten die veranschlagten 60.000 € für völlig überzogen. Leichte Reparaturen an der einen oder anderen Stelle sind sicher nötig, rechtfertigen jedoch nicht diese Summe.

Die 60.000 Euro mehr an Grundsteuer sind aber nun schon zum dritten Mal im Haushalt eingestellt und fließen in die allgemeinen Einnahmen der Gemeinde Titz und werden auch für die nächsten Jahre fortgeschrieben.

Wegen der zuletzt genannten Punkte, Prioritätenliste ohne Kaiserstraße und die Beibehaltung der Erhöhung der Grundsteuer A und B lehnen wir den Haushalt in seiner Gesamtheit und auch das Haushaltssicherungskonzept ab.

Den Damen und Herren der Verwaltung, die mit der Aufstellung des Haushaltes befasst waren, danken wir für ihre Arbeit. Unser besonderer Dank geht an Herrn Mengels, der uns zu Details des Zahlenwerkes ergänzende Informationen und Erklärungen gegeben hat.



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