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Laschet und die Atomkraft: Märchenonkel oder Elefant im Porzellanladen?

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22.03.2018
Wibke Brems, grüne Landtagsabgeordnete NRW


Rhetorisch tritt Ministerpräsident Laschet als entschiedener Atomkraftgegner auf, faktisch beweist er jedoch mit seinen Handlungen, dass sein Einsatz gegen die Atomkraft reine PR ist. Dafür lieferte er in den vergangenen Wochen mehrfach Beispiele.

Knapp 50 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt liegt das belgische Atomkraftwerk Tihange an der Maas. Ein Kraftwerk, das wie kaum ein zweites aufgrund seiner technischen Defekte, Störfälle und Schäden seit Jahrzehnten die Menschen in einer der am dichtest besiedelten Regionen Mitteleuropas beunruhigt.

Wir Grüne sind Teil der großen, mit breiter gesellschaftlicher Mehrheit getragenen Bewegung, die sich für eine Abschaltung der belgischen Bröckelreaktoren einsetzt.

Laschet – in Belgien ein Unbekannter

Noch im Dezember verkündete Laschet vollmundig, dass er in Sachen Atompolitik im Austausch mit Belgien stünde. Dumm nur, dass dies in Belgien niemand bestätigen konnte und er dies dann auch selbst kleinlaut zugeben musste.

Zum Nachlesen in der Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage, die Laschet als Maulhelden entlarvte.

Laschet – der Elefant im Porzellanladen

Also beraumte Laschet eiligst eine Reise nach Belgien an und ließ sich dabei, quasi zum Nachweis seiner Umtriebigkeit und seines Einsatzes, von einer journalistischen Entourage begleiten. In Belgien kam diese Einmischung in die eigene Energiepolitik und das vermeintliche Angebot der Versorgung mit dreckigem deutschen Braunkohlestrom gar nicht gut an. Wobei das Angebot ohnehin keine ernstzunehmende Option war – denn schließlich fehlt derzeit noch eine Netzverbindung zwischen Deutschland und Belgien. Aber selbst wenn diese vorhanden wäre, würden Gaskraftwerke den zusätzlichen Strombedarf decken. Denn schließlich laufen die alten Braunkohleblöcke in NRW bereits permanent und pressen ihren dreckigen Strom in das deutsche Netz. Es gibt keine übrigen Braunkohlekraftwerkskapazitäten, mit denen man den Strombedarf in Belgien decken könnte. Laschet betreibt also eine grenzüberschreitende Energiepolitik ohne Sinn, Verstand und Fingerspitzendgefühl und kehrte entsprechend mit leeren Händen wieder heim. So kann Diplomatie nicht funktionieren.

Am 1. März fand auf Antrag unserer Grünen Fraktion eine Aktuelle Stunde im Landtag statt, bei der meine Kollegin Monika Düker und ich zu Laschets desaströser Atom-Diplomatie sprachen. Ein kurzer Zusammenschnitt ist hier zu sehen:

Tihange und die Urananreicherung in Gronau hängen zusammen

Wir GRÜNE sind die einzige Fraktion im Landtag, die sich für einen kompletten Atomausstieg einsetzt. Denn mit der Abschaltung des letzten deutschen AKWs Ende 2022 ist es nicht getan, da mit der Urananreicherungsanlage in Gronau und der Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen zwei atomare Anlagen weiter betrieben würden. Diese Anlagen sind Teil der atomaren Brennstoffkette und liefern so u.a. auch Brennelemente zu den belgischen Bröckelreaktoren. Wenn Deutschland also ein Druckmittel gegenüber der belgischen Regierung auf einen schnellen Atomausstieg in unserem Nachbarland hat, sind es die Brennelementelieferungen aus Lingen mit in Ahaus aufbereitetem Uran.

Doch der ernsthafte politische Wille zum vollständigen Atomausstieg ist bei der schwarz-gelben Landesregierung und Ministerpräsident Laschet nicht erkennbar. Dabei wäre es durchaus machbar, die Urananreicherung in Gronau zu beenden: Das Bundesumweltministerium hatte zwei Rechtsgutachten zu dem Thema in Auftrag gegeben, die seit vergangenem Herbst vorliegen. Die Gutachten bestätigen: Eine Beendigung der Urananreicherung ist relativ einfach rechtssicher umsetzbar und voraussichtlich sogar ohne Entschädigungszahlungen an die Betreiber möglich.

Daher haben wir im Dezember vergangenen Jahres Ministerpräsident Laschet mit unserem Antrag Atomausstieg konsequent umsetzen! Schnellstmögliche Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau dazu aufgefordert, endlich ernst mit dem konsequenten Atomausstieg zu machen und sich für eine Schließung der Atomanlagen in Gronau und Lingen einzusetzen. Schließlich war es auch Laschets Forderung, die Bröckelreaktoren in Tihange vom Netz zu nehmen. Mein Redebeitrag aus der Debatte ist hier zu sehen:

Laschets Märchenstunde

Der Ministerpräsident will nicht, dass Deutschland mit der Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau den kompletten Atomausstieg vollzieht. Das erklärt er sehr kreativ: Er behauptet, dass Deutschland seine Mitgliedschaft in der Internationalen Atomenergie-Organisation verlieren würde, wenn die Urananreicherung in Gronau und die Brennelementeproduktion in Lingen beendet würden. Beide beliefern die belgischen Schrottreaktoren. Nach seiner Logik muss man im Kampf gegen die atomare Bedrohung in der Welt damit leben, dass die atomare Bedrohung vor der eigenen Haustür Bestandsschutz bekommt.

Diese Behauptung ist einfach nur haarsträubend. Das zeigt schon das Beispiel Österreich. Das Land ist bereits seit 1978 aus der kommerziellen Atomkraft ausgestiegen und gehört trotzdem zu den Mitgliedern der Internationalen Atomenergie-Organisation. Deswegen haben wir zu dieser Thematik jetzt eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Laschet – er kann und will nicht

Laschet enttäuscht also auf der ganzen Linie, erklärte sogar, dass die Schließung der Urananreicherungsanlage nicht auf seiner Agenda stehe. Wir GRÜNE nehmen das nicht hin und werden auch weiterhin zusammen mit den vielen gesellschaftlichen Gruppen in der Anti-Atom-Bewegung den Druck in Bund und Land aufrecht halten.

Die Aufgaben des Ministerpräsidenten an dieser Stelle sind ganz klar: Statt sich undiplomatisch zu verhalten und platt Braunkohlestrom feil zu bieten, müsste der Ministerpräsident mit einer entschiedenen Energiewende in NRW ein positives Beispiel auch für Belgien liefern. Er müsste in Vertrauen aufbauenden Gesprächen mit der belgischen Regierung Hilfe anbieten und sich schließlich für ein rasches Ende der Urananreicherung in NRW einsetzen. Dies wäre das richtige Signal gegenüber unseren belgischen Nachbar*innen. Der Ministerpräsident darf nicht nur Presse machen. Er muss die Sorgen der Menschen tatsächlich ernstnehmen und entsprechend handeln.