Grüne Titz
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GRÜNE fordern Grundsteuersenkung für Titz
| Bei den Haushaltsberatungen 2008 forderte die GRÜNE Ratsfraktion in Titz die Senkung der Grundsteuer. Sie konnte sich damit gegen die CDU Mehrheitsfraktion nicht durchsetzen. Auch von SPD und FDP wurde sie dabei nicht unterstützt. Dazu der Fraktionsvorsitzende Dierk Simons in seiner Haushaltsrede: „In den Haushaltsberatungen konnten wir dem von der Verwaltung vorgelegten Zahlenwerk im Wesentlichen folgen. Allerdings haben wir an einzelnen für unsere Fraktion wichtigen Stellen Veränderungsanträge gestellt. Dort ist zunächst die Senkung der Grundsteuer A und B um einen Betrag von 60.000 € zu nennen. Wir halten dies trotz der geringen finanziellen Spielräume, die wir haben, für notwendig und möglich. Zudem haben wir als Ausgleich auf mögliche Einsparungen im Bereich des Bauhofes hingewiesen. Einer Erhöhung der Grundsteuer im Jahre 2003 und der Beibehaltung des erhöhten Betrages im Jahre 2004 zur Verringerung der damaligen defizitären Lage im Haushaltssicherungskonzept haben wir aus sachlicher Notwendigkeit und wegen der drohenden Nichtgenehmigung des Haushaltes durch die Aufsichtsbehörde zusammen mit der CDU zugestimmt. Im Jahre 2005 wurde vom Bürgermeister allerdings eine weitere Erhöhung um 60.000 € im Haushaltsentwurf vorgeschlagen und mit den Stimmen der CDU durchgesetzt. Wir haben diese erneute Erhöhung damals abgelehnt. Zum einen hielten wir die Belastungsgrenze für die Bürger für erreicht, zum anderen waren wir mit der Begründung nicht einverstanden, mit der sie vom Bürgermeister verknüpft wurde. Da der Bürgerentscheid dazu geführt habe, dass in Höllen nun keine neuen Bürgersteige im Rahmen der Wohnumfeldverbesserung entstehen, stünden umfängliche Reparaturen an. Die Sicherheit der Allgemeinheit sei gefährdet. Dieses Argument ließen wir nicht durchgehen. Uns sah das mehr nach einer Retourkutsche aus. Wir hielten die veranschlagten 60.000 € für völlig überzogen. Leichte Reparaturen an der ein oder anderen Stelle seien sicher nötig, rechtfertigen aber nicht diese Summe. Aus dem gleichen Grund, aus dem wir der Erhöhung der Grundsteuer nicht zustimmten, lehnten wir damals auch die Erhöhung der Haushaltsposition für die laufende Unterhaltung der Straßen Wege und Plätze um 60.000 € ab. In den Folgejahren 2006 und 2007 blieb es beim gleichen hohen Grundsteuersatz. Unsere Forderung nach entsprechender Reduzierung wurde jedes Mal von der CDU und dem Bürgermeister abgelehnt. Auch in diesem Jahr konnten wir uns mit einer Verringerung der Grundsteuer um 60.000 € nicht durchsetzen.“ Übrigens: Geschehen ist an den Bürgersteigen der Kaiserstraße in Höllen bisher nichts. |
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