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Bürgerentscheid Höllen Thema bei den Haushaltsberatungen 2008

In der Hauptausschusssitzung und in der Ratssitzung vom 15.05.2008 war die Kaiserstraße, die auf der Grundlage des Bürgerentscheids erneuert werden soll, wieder auf der Tagesordnung.

Die CDU Fraktion hatte den Antrag gestellt, Planungskosten für die Kaiserstraße einzustellen. Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, die schon in den vergangenen Jahren vergeblich versucht hatte, die Ausbaukosten für die Kaiserstraße in den Haushalten zu verankern, stellte bei den Haushaltsberatungen 2008 einen Alternativantrag.

Dazu aus der Haushaltsrede der Bündnisgrünen:

„Eine Änderung am Haushaltsentwurf betrifft die Planungskosten für die Baumaßnahme Kaiserstraße. Die CDU hat dazu einen entsprechenden Antrag gestellt. Wie wir meinen viel zu spät, aber spät ist besser als gar nicht. Sie belässt es allerdings bei den Planungskosten.

Unsere Fraktion hat deshalb zur Kaiserstraße folgenden weitergehenden Antrag gestellt:

Die Maßnahme Kaiserstraße ist im Sinne des Bürgerentscheids für 2008 in den Haushalt aufzunehmen. Es sind deshalb zunächst 30.000 € Planungskosten   anzusetzen. Die weiteren Baukosten sind für den Haushalt 2009 vorzusehen.

Begründung:
Wegen der späten Haushaltsberatungen in diesem Jahr und der erst für Juni/ Juli zu erwartenden Genehmigung des Haushaltes durch den Kreis erscheint es realistisch, für dieses Jahr nur die Planungskosten in den Haushalt einzustellen. Unter Berücksichtigung der ca. viermonatigen Planungszeit und der anschließenden notwendigen Beratungen in Ausschuss und Rat ist die Auftragsvergabe und der Baubeginn nicht vor Anfang 2009 realistisch.“

Diesem Antrag schloss sich die CDU nicht an. Wie wir meinen, eine Halbherzigkeit, die darauf hindeutet, dass eine umgehende und zügige Umsetzung des Bürgerentscheids mit Sicherheit nicht zu erwarten ist.“		Grafikelement
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