Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN ist die Position „Behindertengerechter Eingangsbereich und Behinderten WC im Rathaus“ in den Haushalt 2008 aufgenommen worden.
Schon im Jahre 2005 hatten die Grünen gefordert, eine entsprechende Haushaltsposition von 30.000 € im Haushalt zu belassen. Das wurde wegen des Haushaltsicherungskonzeptes von der Mehrheitsfraktion CDU abgelehnt, obwohl es trotz schwieriger Finanzlage notwendig und möglich gewesen wäre. Im Rahmen der Haushaltsberatungen brachten die GRÜNEN erneut den Antrag ein, für diese Maßnahme 30.000 € in den Haushalt einzustellen. Mit der von uns geforderten Summe konnten wir uns in der Beratung nicht durchsetzen.
Mit der von der CDU vorgeschlagenen Reduzierung auf 10.000 € , die dann einstimmig beschlossen wurde, können wir aber leben. Wichtig ist, dass die nötigsten Arbeiten zügig angegangen werden.
Mittelfristig ist allerdings auch der behindertengerechte Zugang zum Obergeschoss des Rathauses notwendig und damit ein Thema für zukünftige Haushaltsberatungen, in denen wir entsprechende weitere Anträge stellen werden. |  |
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