Grüne Titz
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Entscheidung über getrennte Abwassergebühr mit heißer Nadel gestrickt
| Eigentlich sollte es eine Art Sondersitzung des Rates sein. Durch einen Formfehler der Gemeindeverwaltung(Nichtveröffentlichung des Haushaltsentwurfes 2008) musste der Gemeinderat noch einmal nachsitzen. Nach Ablauf der nachgeholten Veröffentlichungszeit sollte der Haushalt 2008 am 19.06. diesen Jahres entgültig verabschiedet werden. Der Bürgermeister packte aber kurzfristig einen Tagesordnungspunkt zusätzlich hinein, der es in sich hatte: Die Beratung der Gebührensatzung über die Entwässerung der Grundstücke. Ohne dass eine Vorberatung im Hauptausschuss möglich war und ohne genügende Vorberatungszeit für die Fraktionen, sollte darüber entschieden werden. Die Verwaltung hatte dazu eine Beratungsvorlage erstellt, die darauf abzielte, alle befestigten Grundstücksflächen mit Oberflächenabfluss in die Kanalisation als versiegelt zu betrachten und mit einem einheitlichen Gebührenmaßstab zu belegen. Eine Alternative, die Differenzierungen nach den möglichen unterschiedlichen Flächenbeschaffenheiten beinhaltete, war nicht ernsthaft ausgearbeitet und wurde in der Sitzung auch nicht vorgestellt. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und SPD beantragten daher im Verlaufe der Diskussion, die Entscheidung zu vertagen, eine Alternative auszuarbeiten und auch eine längere Beratungszeit für die Fraktionen zu ermöglichen. Dieser Vorschlag wurde von der Mehrheitsfraktion CDU abgelehnt. Vermutlich die kritische Argumentation der GRÜNEN in der Diskussion für eine differenzierte Gebührenermäßigung für teildurchlässige Flächen, führte dazu, dass die CDU kalte Füße bekam. Sie beantragte einen Ermäßigungssatz von 50 % für teildurchlässige Flächen bei Vorlage eines entsprechenden Gutachtens durch den Grundstückseigentümer. Die GRÜNEN warnten davor, in einem Schnellschuss diese Regelung zu beschließen, da es differenziertere und teilweise für die Bürger kostengünstigere Alternativen gäbe, wie an Hand von Satzungen anderer Gemeinden zu belegen sei. Sie warben noch einmal für die Vertagung. Die Mehrheitsfraktion CDU setzte sich allerdings mit ihrem Antrag durch. |
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