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Rede von Sylvia Löhrmann zum Antrag "Schualaufsicht / Selbstständige Schule"

Sylvia Löhrmann

Rede im Landtag NRW
Selbstständige Schule / Schulaufsicht
12.2.2004




Anrede,

heute ist ein ganz wichtiger Tag: der 200. Todestag des Aufklärers Kant. Der Antrag, den wir hier erstmals beraten, passt zu diesem Tag: Damit stellen wir die Weichen für einen schon im Düsseldorf Signal angelegten Prozess, an dessen Ende selbstständige und verantwortliche Schulen, eingebettet in regionale Bildungslandschaften stehen sollen und werden.

Gute Schulen kann man nicht von oben verordnen - dies ist eine Tatsache, die auch in der Bildungspolitik in den vergangenen Jahren erst verinnerlicht werden musste. Zu lange herrschte die Meinung vor, durch die richtigen Input-Standards könnten gute Lernleistungen und gute Schulen von Düsseldorf aus sichergestellt werden. Gute Schulen müssen sich den Bedingungen stellen, die sie vor Ort vorfinden, um gute Arbeit leisten zu können. Und dazu müssen sie sich diesen Bedingungen auch stellen können - starre Direktiven und Vorgaben vom Land oder aus den Reihen der Bezirksregierungen lassen dazu einen viel zu geringen Raum. Schulen brauchen größere Selbstständigkeit - in der wissenschaftlichen Debatte ist das schon lange keine Frage mehr; erfolgreiche PISA-Länder machen es uns schon lange vor.

Größere Selbstständigkeit, sozialraumbezogen zu agieren, Profile zu bilden, neue Wege in der Unterrichtsorganisation zu gehen - darauf zielt das Modellvorhaben Selbstständige Schule ab, an dem mittlerweile mehr als 280 Schulen in 19 Bildungsregionen unseres Landes teilnehmen. Natürlich mit unterschiedlicher Intensität und unterschiedlichen Konzepten - genau das macht Selbstständigkeit ja aus. Und eines ist klar: Selbstständigkeit in der Beschreitung der Weg bedeutet auch mehr Verantwortung, dass am Ende etwas Gutes dabei rauskommt. Wir sind uns sicherlich einig: Die Unterrichtsqualität und die Verbesserung der Lernleistungen der Schülerinnen und Schüler hängen maßgeblich davon ab, ob die Schulen verstärkt Verantwortung für ihre Erziehungs- und Bildungsarbeit übernehmen.

Ob Schulen Erfolg haben, das werden wir zukünftig genauer und objektiviert beurteilen können. Mit der Einführung von Bildungszielen und Bildungsstandards, mit deren Überprüfung im Rahmen der Lernstandserhebungen und durch die teilzentralen Prüfungen haben wir in den vergangenen Monaten die wesentlichen Voraussetzungen dafür geschaffen. Mehr Kontrolle der Leistungen bei gleichzeitigem Ausbau der Selbstständigkeit - das sind die elementaren Weichenstellungen, die wir seit vergangenem Sommer vorgenommen haben. Und damit ist rot-grün in NRW zukunftsweisend, damit setzen wir uns an die Spitze der Entwicklung schulischer Qualität in den Bundesländern.

Anrede,
Wir wollen Elemente des Modellvorhabens in die Fläche übertragen und haben einige Bereiche - etwa die Kapitalisierung von Stellen - vorgeschlagen, die in ein entsprechendes Konzept des Schulministeriums übernommen werden sollen. Das alles wird sukzessive geschehen und die Schulen nicht überfordern. Ja, es kommen Umstellungen auf die Schulen zu, aber PISA belegt überdeutlich, dass wir uns auf den Weg machen müssen, und da ist ein koordinierter, sukzessiver Transfer allemal besser als jetzt jahrelang die Hände in den Schoss zu legen.

Je länger ich mich mit der größeren Autonomie für Schulen befasst habe und mit je mehr Schulen im Modellvorhaben ich gesprochen habe, desto klarer ist mir eines geworden: der Zusammenhang zwischen Ausbau der Selbstständigkeit und einer Reform der Schulaufsicht. Deshalb haben wir Grüne auch darauf gedrängt, dass diese beiden wichtigen Vorhaben zusammen angepackt und forciert werden. Ich bin froh, dass uns dies mit diesem Antrag gelungen ist und wir erste Eckpunkte für eine Reform der Schulaufsicht verankert haben.

Schulaufsicht muss ihrer Kernaufgabe, der Beratung und Unterstützung von Schulen, besser gerecht werden können. Klar ist, dass Selbstständige Schulen wesentlich bessere Supportstrukturen vor Ort vorfinden müssen, als dies zurzeit der Fall ist, weil sonst der Arbeits- und Koordinierungsaufwand nicht zu leisten sein wird. Und diese Unterstützungsstrukturen brauchen wir vor Ort und zwar für alle Schulformen. Angesichts der Einführung von Bildungsstandards und teilzentralen Abschlussprüfungen muss die Schulaufsicht schulformübergreifend angelegt sein. Ein Denken in Bezug auf regionale Bildungslandschaften und regionale Bildungsplanung bedarf eines umfassenden Blicks auf die Schullandschaft, wobei dies in keinster Weise der Notwendigkeit von Fachspezifik und der Berücksichtigung von Unterschieden zwischen den Schulformen widerspricht. Und ich frage mich wirklich, wovor der Philologenverband Angst hat. Dass Schulen vor Ort kooperieren, dass dadurch die Durchlässigkeit erhöht wird? Das kann ich mir nicht vorstellen.

Nicht dass wir uns falsch verstehen: Die Schulaufsicht soll und muss staatlich bleiben. Aber den neuen Aufgaben der Schulen wird Schulaufsicht nur gerecht, wenn sie sich zu einer staatlich-kommunalen Verantwortungsgemeinschaft entwickelt, die sich - nach grüner Vorstellung - in einem regionalen Bildungsbüro realisiert. So wie es in Herford heute schon praktiziert wird.

Das Schulministerium wird die Schulaufsicht einer Aufgabenkritik unterziehen, und wir werden entscheiden müssen, auf welcher Ebene die einzelnen Aufgaben anzusiedeln sind. Wir Grünen sind der Auffassung, dass dies auf zwei Ebenen, der regionalen Ebene, der Städte und Kreise, und der Landesebene geht. Aber wir sind in dieser Frage nicht dogmatisch, sondern es geht uns darum, dass die Schulaufsicht ihren Aufgaben am besten wahrnehmen und die Schulen so am besten unterstützen kann. Das Ministerium wird uns bis Mitte des Jahres ein Konzept vorlegen, auf dessen Grundlage wir dann noch in 2004 über die zukünftige Struktur der Schulaufsicht entscheiden können.

"Geben Sie Gestaltungsfreiheit", habe ich erst gestern wieder aus dem Munde eines Professors an die Adresse der Politik gehört. Herr Rüttgers hat eifrig geklatscht. Wir tun das mit diesem Antrag. Der Weg zu mehr Selbstständigkeit ist richtig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
machen Sie endlich konstruktiv mit. Das wäre ein gutes Signal am Tag der Aufklärung in memoriam von Immanuel Kant.