B Ü N D N I S 9 0 / D I E G R Ü N E N
Fraktion im Rat der Gemeinde Titz

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Rede zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026
Christian Waldrich, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen,Kollegen und Anwesende.

Ich freue mich sehr, heute hier zu Ihnen sprechen zu können, denn:
vor vier Wochen, exakt am ersten Mai, hatte ich einen Unfall, bei dem ich mir das Nasenbein
gebrochen habe. Schmerzen, Prellungen, eine dicke Nase, dunkle Blutergüsse um die
Augen – ich hätte nicht gut zu Ihnen reden können, aber es wäre das passende Gesicht zur
Haushaltssituation der Gemeinde gewesen.
Es schmerzt, man sieht nicht gerne hin, aber dennoch oder gerade deswegen braucht der
Patient Pflege und Zuwendung.
Normalerweise haben wir an diesem Punkt im Jahr die Haushaltsberatungen hinter uns und
arbeiten operativ mit dem, was uns die seit Jahren angespannte Haushaltssituation zu tun
übrig lässt.

In diesem Jahr war die Situation anders.

In diesem Jahr kann ich zumindest für meine Fraktion sagen: Wir haben fast in jeder der
vergangenen sechs Wochen Beratungen in wechselnden Zusammensetzungen und mit
unterschiedlichen Ergebnissen gehabt.
Ausgangspunkt war ein Haushaltsentwurf mit äußerst problematischen Kennzahlen und
einer Situation, die vielen von uns wenig Hoffnung auf substanzielle Veränderungen gemacht
hat. Viel zu oft konnten wir mit eigenen Vorschlägen in den vergangenen Jahren nicht
durchdringen.
Hinzu kam die erhebliche Sorge über mögliche Hebesätze jenseits der 3000-Punkte-Marke.
Viele hatten deshalb zunächst das Gefühl, lediglich Protest formulieren zu können, ohne
tatsächlich Einfluss auf die Entwicklung des Haushalts zu nehmen.

Doch dann entstand etwas anderes.

Der Bürgerdialog, die außergewöhnlich hohe Beteiligung der Bürgerschaft, die Petition und
die intensive öffentliche Diskussion haben spürbar Bewegung in die Beratungen gebracht.
Haushaltsfragen wurden kritischer geprüft, bestehende Strukturen hinterfragt und neue
Ansätze ernsthaft diskutiert.
Das war wichtig.
Gleichzeitig wurde deutlich, dass wir aufpassen müssen, politische Differenzen nicht in
persönliche Konfrontationen abgleiten zu lassen.
Ich bin selbst auch nur ein Mensch, und ich kann als Grüner, der im Wahlkampf für seine
Positionen und Forderungen hart angegangen wurde, völlig verstehen, dass man das Gefühl
hat: „Ich hab’s doch gesagt.“
Dass man sich zurücklehnen möchte und den vermeintlich ignoranten und
beratungsresistenten Dickköpfen aus der ein oder anderen Fraktion nachträglich noch mal
ordentlich einen mitgeben möchte.
Aber wir haben auch eine Verantwortung für das Funktionieren der Gemeinde, für die
rechtssichere Umsetzung eines Haushaltsplanentwurfs und für eine permanente
Weiterentwicklung der Gemeindestruktur hin zu größerer Stabilität, gesundem Wachstum,
nachhaltiger Entwicklung, größerer Resilienz und mehr Partizipation.
Das geht nur im Dialog, nicht in der Konfrontation.
Und ja, genau hier war es wichtig, dass ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger durch ihre
Unterschrift auf der Petition zu diesem Haushaltsplanentwurf ihren Unmut deutlich gemacht
hat.
Es war richtig, hier zu zeigen, dass sich die Menschen Sorgen machen und einen anderen
Ansatz wünschen.
Wir haben das als GRÜNE-Fraktion zum Anlass genommen, den Antrag zu stellen, die
Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung zu reaktivieren und tagen zu lassen.
Und ich möchte sagen: Die Wucht der Petition und der vielen Menschen, die durch ihre
Teilnahme an den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates spürbaren
Eindruck bei allen Teilnehmern hinterlassen haben, war deutlich zu merken.
Wir haben mehrmals in Präsenz getagt.
Wir haben alle Wünsche, Forderungen und Ideen eingebracht: aus den bestehenden
Anträgen der Fraktionen, aus Vorschlägen der Verwaltung und aus den Bürgeranträgen.
Das Ergebnis war ein interfraktioneller Antrag, der wirklich viele Ansätze enthält, kurz- und
mittelfristig zu sparen.
Was aber noch viel wichtiger ist: Er enthält grundlegend den Ansatz und die Bereitschaft,
mehr zu tun, zu hinterfragen, zu prüfen, kritischer zu sein und sich zu öffnen.

Ist das ausreichend?

Nein, das alleine reicht noch nicht aus, um heute zu sagen: Der Haushalt ist gerettet.
Aber wenn ich sehe, dass innerhalb von sechs Wochen ein fundamentaler Mentalitätswandel
einsetzt, wenn Forderungen wie die Abgabe des Gemeindekindergartens, die kritische
Prüfung des Engagements in Kommunalverbänden und sogar die Einrichtung einer
permanenten umfangreichen Folgekostenanalyse von allen Beteiligten plötzlich begrüßt
werden, wenn also fundamentale Positionen meiner Fraktion nach fünf Jahren vor die Wand
laufen plötzlich machbar werden, dann kann ich das nicht schlecht finden.
Was wir meiner Meinung nach tatsächlich noch finden müssen, ist ein Weg der permanenten
Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern über das weitere Vorgehen und die
Fortschritte bei all den geplanten Veränderungen.
Hier habe ich bereits angekündigt, dass meine Fraktion sich Gedanken über ein Tool für eine
permanente Bürgerbeteiligung machen wird.
Ich verwies da z. B. auf das Tool „Consul“, das eine solche Beteiligung sicherstellen könnte.
Der interfraktionelle Vorschlag, auf dem wir heute hier den Haushaltsplanentwurf fußen
lassen wollen, ist nicht das finale Dokument eines abgeschlossenen Prozesses.

Er ist erst der Anfang eines permanenten Prozesses.

Wir haben beschlossen, Folgekostenabschätzung als permanente Übung zwischen
Verwaltung und Rat zu etablieren.
Hier gilt es, ein passendes Tool, eine geeignete Matrix zu finden.
Wir haben beschlossen, ein regelmäßiges unterjähriges Controlling zu etablieren.
Das bedeutet aber nicht nur, ein Zahlenwerk zu erstellen, sondern auch, es verstehbar und
diskutabel zu machen. Hier werden wir Rahmen finden müssen, um aus dem
Informationsprozess auch einen echten Erkenntnisprozess zu machen.
Wir haben beschlossen, bestimmte Elemente der Beteiligung bei interkommunaler
Verbandsarbeit zu prüfen.
Hier sollten wir uns fragen: Kann die Diskussion darüber von der politischen „Nerd-Ebene“,
welche der Verbandsarbeit oft anhängt, heruntergebrochen werden auf die Alltagsbedeutung
für die Bürgerinnen und Bürger?
Und da, liebe Bürgerinitiative, spreche ich Sie an.

Sie haben mit Ihrem ursprünglichen Anliegen, ausgedrückt in der Petition, gewonnen.

Sie haben einen Punkt gemacht, der verstanden worden ist.
Wir haben ein Papier vorliegen, das als Startschuss für eine bessere Herangehensweise an
die vorliegenden Probleme der Haushaltssicherung verstanden werden kann.
Wir haben die Bereitschaft aller Beteiligten, weitere Entscheidungen breiter zu entwickeln
und zu diskutieren.
Es sind fast alle Maßnahmen, die kurzfristig umzusetzen sind, in diesem aktuellen
Haushaltsplanentwurf enthalten.
Wir haben Hebesätze vorliegen, die nicht glücklich machen, aber die im Rahmen dessen
liegen, was auch im Vergleich zu anderen Kommunen erwartbar war.
Ich bin Ihnen wirklich dankbar, dass Sie all das durch den Druck Ihrer Arbeit ermöglicht
haben.
Aber bitte: bleiben Sie jetzt am Tisch sitzen und gestalten Sie den weiteren Prozess
konstruktiv mit.
Ich möchte mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Rates bedanken.
Miteinander reden, das können wir ja eigentlich immer.
Aber oft sind wir doch zu weit voneinander entfernt, um uns an einem gemeinsamen
Standpunkt zu treffen.
Heute haben wir uns mehrheitlich getroffen, und viele von Ihnen hatten einen weiteren Weg
dahin als wir.
Dafür meinen Dank und meine Anerkennung.
Und dann möchte ich gerne noch ein paar Worte an die Mitarbeiter der Verwaltung richten.
Wussten Sie, meine Damen und Herren, dass die Verwaltung selbst, vertreten durch die
Ressortleiter im Rahmen der Sitzungen der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung, enorm
viele Vorschläge zu Spar- und Strukturpotenzialen, aber auch potenziellen Einnahmen
gemacht hat?
Wer sonst könnte auch besser aus der Verwaltungspraxis wertvolle Beiträge dazu leisten?
Und um es vorwegzunehmen:
Die waren nicht alle zur Freude des Bürgermeisters.
Ich habe in einer meiner ersten Haushaltsreden als Fraktionsvorsitzender vor Jahren davon
gesprochen, dass man den Eindruck bekommen könne, in der Verwaltung gäbe es zwar
keine Denkverbote, möglicherweise aber gelegentlich Denkbequemlichkeiten.
Ich halte diesen Eindruck zur damaligen Zeit auch heute noch für nicht gänzlich falsch.
Spätestens die letzten Wochen haben mir aber gezeigt, zu wie viel mehr als nur normalem
Dienst die Mitarbeiter der Verwaltung nicht nur fähig, sondern auch bereit sind, wenn wir alle
dazu die passenden Rahmenbedingungen schaffen.
Dir, Michael Dahlem, den Mitarbeitern der Finanzverwaltung und des Verwaltungsvorstands
sage ich immer unseren ganz besonderen Dank für die wirklich gute und vertrauensvolle
Zusammenarbeit.
Gerade heute möchte ich meinen Dank aber gleichermaßen allen Mitarbeitern der
Landgemeinde Titz aussprechen.
Ihre Expertise in ihren Fachgebieten brauchen wir, nicht nur in der operativen Umsetzung,
sondern auch als Basis für die weitere Entwicklung der Gemeinde.
Deswegen ist der Haushaltsplanentwurf in der vorliegenden Form wirklich ein absolutes
Gemeinschaftswerk von so vielen verschiedenen Menschen.

Und deshalb danke ich Ihnen allen für Ihren Beitrag dazu.

Am Ende bleibt festzuhalten:
Der vorliegende Haushalt ist weiterhin schwierig.
Die Belastungen bleiben hoch.
Die kommenden Jahre werden von harter Arbeit geprägt sein.
Aber erstmals seit langer Zeit sehen wir die Chance auf eine neue Form der
Zusammenarbeit.
Deshalb werden wir dem Haushaltsentwurf heute zustimmen – auch als Ausdruck eines
Vorschussvertrauens in diesen begonnenen Prozess.

Vielen Dank!