Stellungnahme zur Leitentscheidung der Landesregierung NRW zum Braunkohletagebau Garzweiler II vom 23.03.2021

Die heute veröffentlichte Leitentscheidung der Landesregierung NRW zum Braunkohletagebau Garzweiler II ist dazu geeignet, auch das letzte Vertrauen in die Objektivität dieser Landesregierung zu zerstören.
Als Anwohner, Betroffene, aber auch politisch und gesellschaftlich Aktive in den vom Tagebau Garzweiler unmittelbar betroffenen Kommunen, sind wir fassungslos.


Im Vertrauen auf den aufrichtigen Wunsch der Landesregierung, zu einer echten Befriedung entlang so vieler tiefer Gräben in der Auseinandersetzung einer Fortführung des Tagebaus beizutragen, hatten wir erwartet, dass die vielen Einwendungen der betroffenen Bürgerinnen rund um den Tagebau, aber auch die Vorgänge um zurückgehaltene und vielleicht sogar manipulierte Gutachten, zu einer verringerten Belastung der Bürgerinnen führen würden.
Die jetzige Leitentscheidung missachtet sämtliche sozialen, ökologischen und ökonomischen Lasten, die dieser Tagebau für die Menschen vor Ort mit sich bringt. Die Landesregierung zeigt sich unfähig, den berechtigten Belangen der Menschen und des Klimaschutzes Rechnung zu tragen.

Letztendlich verschärft diese Leitentscheidung die Spaltung der Menschen in den Anrainerkommunen – und darüber hinaus. Anstatt einen Ausgleich der Interessen herbeizuführen, erklärt die Landesregierung Tagebauanwohnerinnen und Klimaschützerinnen zu Verlierern und wertet deren Anliegen als unberechtigt ab. Dadurch wird Frust und Unverständnis angeheizt. Die Folgen dieser Politik werden auf dem Rücken der sowieso schon stark belasteten Menschen und Gemeinschaften vor Ort ausgetragen.


Dieses Leitentscheidungsverfahren ist nur der letzte Fingerzeig darauf, dass Landes- und Bundesregierung weit davon entfernt sind, als sprichwörtlich „ehrliche Makler“ aufzutreten.
Gerade wegen dieser Missachtung der Menschen vor Ort ist es so wichtig, dass jetzt nicht nur die ohnehin mahnenden Aktiven vor Ort ihre Kräfte erneut mobilisieren, sondern sich neue, starke Bündnisse zwischen Betroffenen, Verbänden und Kirchen herausbilden.

Im Interesse unserer Bürger werden wir weiterhin versuchen, alle demokratischen Kräfte in dieses Bündnis für eine nachhaltige Zukunft rund um den Tagebau einzubinden.

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