Stellungnahme zum Antrag „Seniorenbeirat“

Ausschuss für Jugend, Kultur, Soziales, Schule und Sport der Gemeinde TitzSitzungsvorlage Nr. 107 / 2020

In Ihrem Antrag fordert die W.I.R. Fraktion, ältere Menschen stärker in den Findungsprozess relevanter Ratsentscheidungen einzubeziehen. Dies soll durch Einrichtung eines Seniorenbeirats geschehen.

Bündnis 90 / Die Grünen befürworten Bürgerbeteiligung in seinen vielfältigen Formen. Eine Beteiligung ältere Menschen in den Angelegenheiten, von denen Sie unmittelbar betroffen sind begrüßen wir daher ausdrücklich.

Die in der Stellungnahme der Verwaltung angeführte Bedenken teilen wir mehrheitlich nicht.

  • Natürlich ist eine Teilnahme älterer Menschen bereits heute über ein kommunalpolitisches Engagement möglich. In der Realität zeigt sich aber häufig, dass die Bedürfnisse des Individuums nicht zwangsläufig mit den Entscheidungen seiner Fraktion korrelieren muss. Überhaupt stellt sich die Frage, ob beispielsweise ein älterer Mitbürger, der gerne dem Thema Barrierefreiheit mehr Beachtung erkämpfen möchte, zwangsläufig dafür ein Parteilogo in Kauf nehmen muss.
  • Es ist richtig, dass der neue Rat eigene Entscheidungen treffen wird die theoretisch die Einrichtung bzw. den Bestand eines Seniorenbeirats betreffen. Ein Blick auf die ersten Plätze der Wahllisten zeigt jedoch, dass die Zusammensetzung des neuen Gemeinderats personell keine vollständige Kehrtwendung erwarten lassen. Es ist nicht zu erwarten, dass eine breite Zustimmung des amtierenden Rates auf eine völlig neue Ratszusammensetzung mit völlig anderen Ideen trifft.
  • Organisatorisch fordert der Antrag eine Vorbereitung des Beirats zur endgültigen Entscheidung durch den Rat. Dies eröffnet genügend Möglichkeiten, um die Parameter sicher und pünktlich zu gestalten und belässt dem kommenden Rat dennoch den vollen Handlungsspielraum.
  • Niemand zwingt uns, darauf zu warten, dass andere Gemeinden zuerst einen Seniorenbeirat einrichten. Wenn Politik ein Mittel zur Gestaltung des Zusammenlebens darstellt, dann darf unsere Politik ruhig in Titz und nicht in Linnich, Nörvenich oder Hürtgenwald gestaltet werden. Es stünde uns gut an auch in Fragen der Bürgerbeteiligung nicht nur gut zu kopieren, sondern kreativ voranzugehen.

Deshalb stimmen wir für den Antrag und wünschen uns für die Zukunft ein viel größeres Beteiligungsspektrum aus der Bürgerschaft.

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